Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bremerhaven Touristik und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Bremerhaven Touristik nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Bremerhaven Touristik ist verpflichtet, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen im online - Shop anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist sowohl der Besteller als auch Bremerhaven Touristik zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von Bremerhaven Touristik trotz vertraglicher Verpflichtung Bremerhaven Touristik nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Bremerhaven Touristik.de ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass Bremerhaven Touristik ggf. eine durch der Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
§ 3 LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Lager von Bremerhaven Touristik verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis nur per Lastschrift zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Bremerhaven Touristik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bremerhaven Touristik anerkannt sind.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Bremerhaven Touristik
§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von Bremerhaven Touristik zu vertretender Mangel der gekauften Artikel vor, ist Bremerhaven Touristik nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Bremerhaven Touristik zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Bremerhaven Touristik haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Bremerhaven Touristik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
§ 8 DATENSCHUTZ
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung, der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch Bremerhaven Touristik über die Datenschutzerklärung ausführlich unterrichtet worden.
§ 9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Bremerhaven.
§ 10 WIDERRUFSBELEHRUNG / WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 12 und 4 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bremerhaven Touristik
H.-H.-Meier Str. 6
27568 Bremerhaven
oder per Fax an:
Fax. 0471/9 46 46 190
oder via E-Mail an:
eMail: touristik@bis-bremerhaven.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
